Käfighaltung von Legehennen steht vor dem Aus

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Käfighaltung von Legehennen steht vor dem Aus

Beitrag von TSV Cordula »

Käfighaltung von Legehennen steht vor dem Aus
Donnerstag, 2. Dezember 2010, 18:57 Uhr

Karlsruhe (Reuters) - Die Käfighaltung von Legehennen steht nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor dem Aus.

Die Karlsruher Richter kippten die Bestimmungen zur Haltung von Legehennen am Donnerstag mit der Begründung, dass der Tierschutz bei der Verabschiedung der geltenden Verordnung nicht ausreichend angehört worden sei. Bis April 2012 müsse der Gesetzgeber neue Regelungen verabschieden. Nach den derzeitigen Bestimmungen ist die Käfighaltung von Hennen in Kleingruppen zulässig. Die Tierschutzkommission kritisiert dies jedoch als nicht artgerecht, so dass der Gesetzgeber vermutlich die Boden- oder Volierenhaltung vorschreiben wird. Das Gericht gab einem Normenkontrollantrag des Landes Rheinland Pfalz statt.

(Az.: 2 BvF 1/07)

Die Tierschutzkommission sei vor der Verabschiedung der Regeln nicht ergebnisoffen, sondern rein pro forma angehört worden, argumentierten die Richter. Damit sei das Gesetz aus formalen Grünen mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn die Anhörung relevanter Gremien müsse rechtzeitig und ergebnisoffen geschehen. Nur dann könne der Gesetzgeber deren Meinungen in seinen Gesetzgebungsprozess und die dafür erforderlichen Abwägungen berücksichtigen. Die Richter entschieden zwar nicht darüber, ob das Gesetz gegen den gesetzlichen Schutz der Tiere verstoße. Sie betonten jedoch, dass Tierschutz mittlerweile in der Verfassung verankert sei.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte eine Prüfung des Beschlusses und eine neue Verordnung an. Das Gericht habe formal argumentiert und die geltenden Vorschriften an sich nicht bewertet.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn begrüßte die Gerichtsentscheidung als großen Erfolg für den Tierschutz. "Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt nicht nach juristischen Hintertüren zu suchen, sondern für die Tiere zu entscheiden", erklärte die Politikerin, die 1999 das erste Legehennen-Urteil erstritten hatte. Die nun gekippte Kleingruppen-Haltung sei nichts anderes als die Wiedereinführung der Käfighaltung unter neuem Namen.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, dessen Regierung 2007 in Karlsruhe geklagt hatte, begrüßte das Urteil und kritisierte die bisherigen Käfige als Tierquälerei. "Die sogenannten 'ausgestalteten Käfige' der Kleingruppenhaltung sind nur wenig größer als konventionelle Kleinkäfige, wo die Tiere auf der Fläche eines DIN-A-4-Blattes eingesperrt sind", erklärte der SPD-Politiker.

URTEIL SCHEUCHT VIEHWIRTSCHAFT UND BAUERNVERBAND AUF

Der Deutsche Bauernverband und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft forderten die Bundesregierung hingegen auf, den Verfahrensfehler bei der Erarbeitung der bisherigen Regelung zu heilen. Sie nannten die Haltung in Kleingruppen-Käfigen modern und tiergerecht. Derzeit werden nach Angaben der beiden Verbände rund zehn Prozent der deutschen Legehennen so gehalten.

Eine Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1999 die damals geltenden Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gekippt hatte. Nachdem das neue Gesetz seit 2002 zunächst die Bodenhaltung vorsah, wurde es 2006 auf Betreiben des Bundesrats geändert und gestattete nun die Kleingruppenhaltung in Käfigen. Die Tierschutzkommission wurde jedoch erst befragt, nachdem die EU-Kommission den Entwurf notifiziert und das Bundeskabinett den entsprechenden Maßgabebeschluss des Bundesrats zustimmend zur Kenntnis genommen hatte.

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Beitrag von TSV Cordula »

---Ursprüngliche Nachricht---
Von: "Harald von Fehr - UT-UD" harald.von-fehr@tierschutz-union.de
Betreff: Käfighaltung von Legehennen steht vor dem Aus
Datum: 03. Dec 2010 13:43

Liebe Tierfreunde,

daß das natürlich den angeblichen "Tierfreunden" der Geglügelindustrie und dem Bauernverband garnicht paßt, zeigt doch wieder einmal mehr als deutlich, deren wahres Gesicht.
Gerade der Bauernverband, mit seiner Galionsfigur dem Herrn Sonnleitner, ist es natürlich nicht recht, wenn es den armen Legehennen ab 2012 besser gehen soll.

Sind diese Fieslinge doch keineswegs daran interessiert, daß es den Tieren besser gehen soll.
Denen ihr Hauptinteresse ist einzig und allein der Profit - und mehr Tierschutz schmälert diesen natürlich. So wie die Weiterverbreitung der gesamten Massentierhaltungen, ist es die Maxime des Bauernverbandes, die leidenden Tiere in Zukunft noch mehr leiden zu lassen!
Mann sollte diese ganze Brut ebenfalls mal - und das nur eine Woche - in eine Massentierhaltungsanlage einsperren.

Ob sie dann noch immer für solche Anlagen sind, mag ich stark bezweifeln.
Viele Grüße
Harald von Fehr - UT-UD
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